Arbeitskampfmaßnahmen bei der Neue Halberg-Guss GmbH

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat heute im Verfahren 6 Ga 70/18 den Antrag der Neue Halberg-Guss GmbH gegen die IG Metall auf Untersagung von Streikmaßnahmen zurück gewiesen.

Nr. 06/2018

Nach Auffassung des Gerichtes ist der Streik nicht rechtswidrig.

Die Streikenden verfolgten ein zulässiges Streikziel, nämlich den Abschluss eines Tarifsozialplanes. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Streikzieles sei aus Gründen der Rechtssicherheit maßgeblich auf den formellen Streikbeschluss abzustellen.

Auch die Höhe der Streikforderung mache den Streik nicht rechtswidrig. Eine Übermaßkontrolle der Streikforderung durch die Gerichte finde nicht statt. Die Streikforderung sei nicht auf die wirtschaftliche Vernichtung des sozialen Gegenspielers ausgerichtet, sondern auf den Ausgleich von Nachteilen für den Verlust des Arbeitsplatzes.
Schließlich sei der Streik verhältnismäßig, insbesondere die streikbedingten Folgen nicht existenzgefährdend.

Gegen diese Entscheidung kann die Arbeitgeberin Berufung beim Hessischen Landesarbeitsgericht einlegen.

Kontakt für Pressevertreter
Pressesprecherin: Frau Dr. Silke Kohlschitter
Weitere aufsichtführende Richterin
Telefon: 069 15047-8739 oder -8776
Fax: 069 15047-8661