Deutsche Lufthansa AG / Unabhängige Flugbegleiter Organisation e.V. u.a. Untersagung von Arbeitskampfmaßnahmen

Nr. 03/2019

Die Kammer 15 des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main hat heute die Eilanträge der Deutsche Lufthansa AG gegen den Unabhängige Flugbegleiter Organisation e.V. sowie dessen Vorstandsmitglieder auf Untersagung von Arbeitskampfmaßnahmen zurückgewiesen.

Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die ankündigte Streikmaßnahme jedenfalls nicht offenkundig rechtswidrig sei. Aufgrund des im einstweiligen Rechtsschutz geltenden summarischen Prüfungsmaßstabes könne nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden, dass die Gewerkschaft derzeit nicht tariffähig sei. Auf etwaige Fehler bei der Urabstimmung und dem Streikbeschluss komme es nicht an, da die Erfüllung satzungsmäßiger Pflichten im Verhältnis zum Kampfgegner keine rechtliche Bedeutung habe. Schließlich seien die angekündigten Streikmaßnahmen vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlich in Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Streikrechtes auch nicht als unverhältnismäßig zu bewerten.

Gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichtes ist das Rechtsmittel der Berufung zum Hessischen Landesarbeitsgericht zulässig.

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