Kündigungsschutzverfahren

Außerordentliche und ordentliche Kündigung unwirksam.

In den Kündigungsschutzverfahren

Stefan Jagsch ./. Stadt Frankfurt am Main

hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main festgestellt, dass sowohl die außerordentliche Kündigung vom 04. Juli 2014 als auch die ordentliche Kündigung vom 11. Juni 2014 unwirksam sind.

Urteile vom 04. November 2014, Az. 1 Ca 4657/14 und 1 Ca 4246/14.

Die Stadt Frankfurt am Main erfüllt ihre Aufgabe als Träger der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II u.a. über die gemeinsame Einrichtung "Rhein-Main Jobcenter GmbH" (Jobcenter Höchst).
Der Kläger ist im Jobcenter Höchst seit 2010 als Büroangestellter tätig.

Nach einer Berichterstattung am 06. Mai 2014 in der "Frankfurter Rundschau" wurde einer breiteren Öffentlichkeit bekannt, dass der Kläger seit Jahren Mitglied der NPD ist. Darüber hinaus hat er den Landesvorsitz des Landesverbandes Hessen der NPD inne und ist deren Organisationsleiter. Außerdem kandidierte er bei der Landtags und Bundestagswahlen auf der Liste der NPD.

Die Stadt Frankfurt am Main stellte den Kläger noch am Tag der Presseveröffentlichung von seiner Verpflichtung zur Arbeitsleistung im Jobcenter frei.

Mit Schreiben vom 11. Juni 2014 kündigte sie das Arbeitsverhältnis mit ihm ordentlich und unter dem 04. Juli 2014 ein weiteres Mal außerordentlich und fristlos.

Die Stadt Frankfurt am Main sieht sich nach ihrem politischen Selbstverständnis insbesondere einer weltoffenen und toleranten Stadtpolitik verpflichtet, so dass ihr die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger nicht zugemutet werden könne.

Zur Begründung der Kündigungen vertritt sie die Auffassung, beim Kläger, als einem Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, sei ein nicht behebbarer Eignungsmangel wegen begründeter Zweifeln an seiner Verfassungstreue gegeben. Als aktives Mitglied und Funktionär der NPD trete er für die Ziele der NPD ein. Diese seien nach überwiegendem gesellschaftlichem Konsens als verfassungswidrig zu beurteilen.

Auch verschiedene Äußerungen des Klägers in der Öffentlichkeit, wie z.B. "Deutschland den Deutschen - wir sind das Volk", belegten die erheblichen Zweifel an der Verfassungstreue des Klägers und damit seiner Eignung für die Tätigkeit im Jobcenter Höchst.

Der Kläger argumentierte, dass er kein "Extremist" und auch kein Verfassungsfeind sei. Er habe kein gestörtes Verhältnis zum Staat und zur Verfassung und habe nie dazu geneigt und dies auch nicht getan, den Staat, die Verfassung oder deren Organe zu beschimpfen oder verächtlich zu machen.

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Kammer 1, hat unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 12.05.2011 - 2 AZR 479/09; 06.09.2012 - 2 AZR 372/11) festgestellt, dass weder für die außerordentliche noch für die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ein Kündigungsgrund gegeben ist.

Zur Begründung führt es aus, dass der Kläger als „einfacher“ Büroangestellter im Jobcenter Höchst eine Tätigkeit verrichtet, die kein besonderes, sondern "nur" ein einfaches Maß an Verfassungstreue erfordert.

Je nach Stellung und Aufgabenkreis kann ein einfacher Büroangestellter die Verfassung schon dadurch „wahren“, dass er die freiheitlich demokratische Grundordnung jedenfalls nicht aktiv bekämpft.

Unter Beachtung dieses Prüfungsmaßstabs hat die Kammer aus der Begründung der Kündigungen durch die Stadt Frankfurt am Main keine Tatsachen feststellen können, die als in diesem Sinne aktives verfassungswidriges Verhalten des Klägers zu bewerten waren.

Gegen das Urteil kann Berufung beim Hessischen Landesarbeitsgericht eingelegt werden.

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