Kein Verbot des Streiks um Tarifsozialplan bei der Neue Halberg-Guss GmbH

Das Hess. Landesarbeitsgericht (LAG) hat in dem Berufungsverfahren der Neue Halberg-Guss GmbH wegen des Streiks um einen Tarifsozialplan den Antrag der Arbeitgeberin gegen die IG Metall zurückgewiesen.

Nr. 06/2018

Arbeitnehmer der Betriebe in Leipzig und Saarbrücken streiken seit ca. vier Wochen, nach dem Streikaufruf wollen sie damit Ausgleichsleistungen für den Verlust der Arbeitsplätze wegen der angekündigten Werksschließung in Leipzig erreichen.

Bereits das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hatte es in dem Eilverfahren am Freitag, dem 13. Juli 2018, abgelehnt, den Streik zu untersagen.

Das LAG erläuterte, dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) um den Abschluss eines Tarifsozialplans gestreikt werden dürfe. Es könne nicht unterstellt werden, dass tatsächlich andere, unzulässige Streikziele verfolgt würden. Die Arbeitgeberin hatte in dem Eilverfahren geltend gemacht, die IG Metall wolle in erster Linie die Prevent-Gruppe als Gesellschafter treffen und eine Schließung des Werks in Leipzig verhindern.

Nach seiner Entscheidung hat das LAG nicht vorab zu bewerten, ob die Streikforderungen sich in einem angemessenen und wirtschaftlich vertretbaren Rahmen bewegten. Der Streik sei auch nicht unverhältnismäßig, da er geführt werden müsse, um Verhandlungen über einen Ausgleich für die Arbeitnehmer zu erreichen, die ihren Arbeitsplatz durch die Schließung des Leipziger Betriebs verlieren werden. Das Gericht ist der Behauptung der Arbeitgeberin nicht gefolgt, der Streik werde wirtschaftlich existenzvernichtend geführt.

Gegen die Entscheidung des LAG kann das BAG nicht angerufen werden. Eine Revision ist in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht zulässig.
Das schriftliche Urteil wird erst nach einer Zustellung an die Parteien in der Landesrechtsprechungsdatenbank veröffentlicht werden.

Hess. LAG, Urteil vom 16. Juli 2018, Az. 16 SaGa 933/18
vorhergehend: Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.07.2018, Az. 6 Ga 70/18
Veröffentlichung des schriftlichen Urteils des LAG demnächst unter: www.lareda.hessenrecht.hessen.de

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