Keine Untersagung des Streiks der UFO für den 7. und 8. November 2019 durch das Hessische Landesarbeitsgericht

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat es abgelehnt, in einem so genannten Eilverfahren den angekündigten Streik der Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter zu verbieten.

Pressemitteilung Nr. 05/2019

Das LAG hat am Abend des 6. November 2019 durch Berufungsurteil die Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom selben Tag bestätigt. Der für den 7. und 8. November 2019 angekündigte Streik ist nicht rechtswidrig.
Die von der Lufthansa AG geltend gemachten Bedenken, dass die Unabhängige Flugbegleiter Organisation e.V. (UFO) durch ihren Vorstand nicht ordnungsgemäß vertreten sei und der Streikbeschluss nicht wirksam gefasst worden sei, rechtfertigen kein Verbot des geplanten Streiks. Diese möglichen internen Mängel sind im Eilverfahren nicht geklärt worden. Denn sie wirken sich nach Auffassung des Gerichts im Verhältnis zu dem Verhandlungspartner Lufthansa, mit dem Tarifverträge geschlossen werden sollen, nicht aus.
Die Kammer hat einer Entscheidung in einem schon bei dem LAG anhängigen Verfahren (Az. 5 BVL 1/19), in dem die Frage der Tariffähigkeit der Gewerkschaft überprüft werden soll (§ 97 Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG), nicht vorgegriffen, sondern im Rahmen des Eilverfahrens die Tariffähigkeit nicht verneint.
Der vollständige Wortlaut des Urteils ist demnächst in der hessischen Landesrechtsprechungsdatenbank abrufbar (Bürgerservice Hessenrecht).
Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist rechtskräftig. Eine Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) ist in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht möglich.

Hess. LAG, Urteil vom 06.11.2019, Az. 16 SaGa 1304/19
Vorhergehend: Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.11.2019, Az. 15 Ga 146/19

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