LSG / ver.di - Untersagung von Arbeitskampfmaßnahmen

Nr. 04/2019

Die Kammer 4 des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main (Az.: 4 Ga 165/19) hat gestern Abend den Eilanträgen der LSG gegen die Gewerkschaft ver.di auf Untersagung von ab Donnerstag, den 19. Dezember 2019, ab 00:00 Uhr bis Freitag, den 20. Dezember 2019, 00:00 Uhr geplanten Arbeitskampfmaßnahmen stattgegeben.

Zur Begründung führte das Gericht unter anderem aus, dass die angekündigten Streikmaßnahmen einen unzulässigen Eingriff in das Recht der Antragstellerinnen am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellten. Die beabsichtigten Streikmaßnahmen seien wegen eines Verstoßes gegen die tarifvertragliche Friedenspflicht rechtswidrig. Mit der im Streikaufruf bezeichneten Tarifforderung „Entgeltsicherungsklausel“ stelle die Antragsgegnerin Forderungen auf, die derzeit durch die geltenden Tarifverträge abschließend geregelt seien.

Die Entscheidung erfolgte aufgrund der besonderen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung.

Gegen den Beschluss hat ver.di Widerspruch eingelegt.

Die Verhandlung über den Widerspruch findet statt

Donnerstag, 19. Dezember 2019, 12:00 Uhr, Sitzungssaal C 3.08,

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Gutleutstr. 130, 60327 Frankfurt am Main.

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