Ausschlussklausel in früherem Prozessvergleich schließt Entschädigungsansprüche wegen Fingierens von Kündigungsgründen zur Entfernung unliebsamer Betriebsratsmitglieder aus.
Wie bereits im einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main auch im Hauptsacheverfahren der SunExpress Deutschland GmbH und dem Wahlvorstand entschieden, dass das fliegende Personal keinen Betriebsrat wählen darf.
Betriebsratswahlen: Anforderungen an Vorschlagsliste und zulässige elektronische Stimmauszählung
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat während der Betriebsratswahlen, die turnusmäßig im Frühjahr 2018 in vielen Unternehmen stattfanden, in Eilverfahren über Anforderungen an das Wahlverfahren entschieden.
