Gewerkschaft UFO: Landesarbeitsgericht lehnt es ab, die Fragen zur Wirksamkeit der Vorstandsvorsitzendenwahl und zur Kündigung von Tarifverträgen in einem Eilverfahren zu klären.
Ausschlussklausel in früherem Prozessvergleich schließt Entschädigungsansprüche wegen Fingierens von Kündigungsgründen zur Entfernung unliebsamer Betriebsratsmitglieder aus.
Wie bereits im einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main auch im Hauptsacheverfahren der SunExpress Deutschland GmbH und dem Wahlvorstand entschieden, dass das fliegende Personal keinen Betriebsrat wählen darf.
