Einstweiliger Rechtsschutz

Bei besonderer Eilbedürftigkeit kann einstweiliger Rechtschutz in Anspruch genommen werden. Einstweiliger Rechtschutz beinhaltet:

  1. Arrest (wenn die Gefahr besteht, dass durch Maßnahmen des Schuldners die Vollstreckung einer Geldforderung  erschwert oder ganz vereitelt wird)
  2. Einstweilige Verfügung (sonstige eilbedürftige Ansprüche)

Besondere Eilbedürftigkeit liegt vor, wenn der Gang des regulären Gerichtsverfahrens nicht abgewartet werden kann. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Ansprüche wegen Zeitablaufs erlöschen können (z. B. Anspruch auf Urlaubsgewährung). Die Eilbedürftigkeit muss an Eides statt versichert werden.