Zuständigkeit

Grundlage des Arbeitsgerichtsprozesses und der Organisation der Arbeitsgerichtsbarkeit ist das Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) und das Hessische Ausführungsgesetz zum ArbGG.

Die Arbeitsgerichtsbarkeit ist zuständig für Streitigkeiten, die das Arbeitsleben betreffen. Dazu gehören Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen, zwischen Tarifvertragsparteien oder auch Fragen der Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz und dem Mitbestimmungsgesetz. Einzelheiten zur Zuständigkeit ergeben sich aus den §§ 2 ff. des Arbeitsgerichtsgesetzes.

Von praktischer Bedeutung sind insbesondere Kündigungsschutzklagen, sowie Rechtsstreitigkeiten über die Wirksamkeit von Befristungen, über Arbeitsentgelt, Schadensersatz, Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Arbeitnehmerüberlassung, Abmahnungen und Zeugnisse. Auch wenn nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses noch über mit diesem zusammenhängende Ansprüche, wie insbesondere etwa eine Betriebsrente gestritten wird, können die Arbeitsgerichte angerufen werden. Von großer Bedeutung sind schließlich auch die in § 2 a ArbGG genannten betriebsverfassungsrechtlichen und mitbestimmungsrechtlichen Streitigkeiten, die im Beschlussverfahren auszutragen sind.