Nr. 01/2023
Am 11. und 12. Juli 2023 findet die Jahrestagung der hessischen Arbeitsgerichtsbarkeit im Sporthotel Grünberg/Mittelhessen statt. Angemeldet sind neben rund 100 Richterinnen und Richtern der sieben hessischen Arbeitsgerichte (Frankfurt am Main, Darmstadt, Fulda, Gießen, Kassel, Offenbach am Main und Wiesbaden) und des Hessischen Landesarbeitsgerichts auch rund 80 Gäste aus Anwaltschaft, Gewerkschaften und Verbänden. Die Tagung dient der Fortbildung sowie dem Erfahrungs- und Gedankenaustausch.
Auf dem Veranstaltungsprogramm sind nach der Begrüßungsansprache durch Herrn Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Frank Woitaschek zunächst ein Grußwort des Herrn Staatsminister Prof. Dr. Roman Poseck mit anschließendem Gespräch vorgesehen. Es folgt der Festvortrag, für den als Referentin Frau Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Stephanie Rachor gewonnen werden konnte. Thema ihres Vortrags ist: „Von Emmely bis zur katholischen Hebamme: Eine Bilanz von 12 Jahren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Kündigungsschutz". In fünf Arbeitsgruppen, die von Richterinnen und Richtern sowie einem Rechtsanwalt vorbereitet und geleitet werden, soll der fachliche Diskurs zu aktuellen arbeitsrechtlichen Themen am Nachmittag des ersten Tages fortgesetzt werden. Neben der Befassung mit aktueller Rechtsprechung zu Fragen der Entgelttransparenz und Entgeltgleichheit und zum elektronischen Rechtsverkehr stehen dabei auch die Themen „Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat und Konzernbetriebsrat“, „Annahmeverzugsvergütung und Anrechnung anderweitigen Verdienstes“ und „Home-Office/Mobiles Arbeiten im Arbeitsrecht" auf der Agenda.
Für den nicht öffentlichen zweiten Tagungstag ist die Erörterung interner Themen der Richterschaft vorgesehen. Im Fokus steht u.a. die bei den Arbeitsgerichten und dem Hessischen Landesarbeitsgericht anstehende Einführung der elektronischen Akte. Aus Reihen des Arbeitsgerichts Gießen als „Pilotgericht“ sollen hierzu erste Erfahrungen referiert werden. Geplant ist des Weiteren eine Gesprächsrunde mit Frau Staatssekretärin Tanja Eichner und Herrn Ministerialdirigenten Olaf Nimmerfroh als weitere Vertreter des Hessischen Ministeriums der Justiz.