Nr. 5/2024
Am 22. und 23. April 2024 findet die Jahrestagung der hessischen Arbeitsgerichtsbarkeit im Sporthotel Grünberg/Mittelhessen statt. An dieser nehmen rund 100 Richterinnen und Richter und rund 110 Gäste aus Anwaltschaft, Verbänden und Gewerkschaften teil.
Der Präsident des Hessischen Landesarbeitsgerichts Frank Woitaschek sprach in seiner Begrüßungsansprache allen Bediensteten und den Richterinnen und Richtern seinen Dank für die professionelle Bewältigung der großen Herausforderungen bei der Einführung der elektronischen Akte aus. Bei sechs der sieben Arbeitsgerichte und beim Hessischen Landesarbeitsgericht sei die Umstellung bereits erfolgt und insgesamt gut gelungen. Folgen werde ab September 2024 das Arbeitsgericht Wiesbaden, bei dem wegen seiner bundesweiten Zuständigkeit für Sozialkassenverfahren Besonderheiten zu berücksichtigen sind. Die Verfahrenseingänge bei den Arbeitsgerichten seien im letzten Quartal des Vorjahres leicht erhöht gewesen. Im laufenden Jahr seien sie - auf leicht unterdurchschnittlichem Niveau - gleichbleibend stabil. In seinem anschließenden Grußwort hob der Hessische Minister der Justiz und für den Rechtsstaat Christian Heinz die große Bedeutung der Digitalisierung in der hessischen Justiz hervor, die in allen Bereichen und auch im Ministerium zügig vorangetrieben werde. Es folgte der Hauptvortrag der Tagung, den Richterin am Bundesarbeitsgericht Maren Rennpferd (4. Senat) zum aktuellen Thema „Vergütung von Betriebsratsmitgliedern“ hielt. Auch der weitere Tagungstag diente der gemeinsamen Fortbildung aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer. In verschiedenen, von Richterinnen und Richtern sowie einem Rechtsanwalt geleiteten, Arbeitsgruppen beschäftigten sie sich mit aktuellen arbeitsrechtlichen Fachthemen. Dazu gehörten u.a. „Compliance-Untersuchungen unter Berücksichtigung von Datenschutz und Hinweisgeberschutzgesetz“ und „Aktuelle Rechtsprechung zum Mindestlohngesetz“.
Gegenstand des zweiten - nicht öffentlichen - Tagungstags sind interne Themen der Richterschaft. Neben einer Gesprächsrunde mit Staatssekretärin Tanja Eichner soll unter dem Tagungsblock „Erfahrungen und Chancen mit e2A“ insbesondere ein Erfahrungsaustausch zur elektronischen Akte stattfinden.